Prof. Hans See 

 

  Was tun?  

Die gründliche Analyse und Kritik der heutigen Wirtschaftspraxis ist zweifellos eine unentbehrliche Voraus­setzung demo­kratischer Veränderungen. Aber diese Praxis besteht ja nicht nur in der kritisierten umwelt­zerstörenden Beschaffung von Rohstoffen, nicht nur in der Produktion und dem Verkauf umwelt­zerstörenden oder gar kriminellen Entsorgung schädlicher Reststoffe auf Müllhalden und in Verbrennungsöfen.

Diese Praxis besteht vor, neben, zwischen und nach dem direkten Aufwand für den Kapitalbeschaffungs- und Verwertungsprozeß aus einem ganzen Bündel von Maßnahmen, die die von Umweltschützern für notwendig erachteten Gesetzesvorhaben schon in ihrem Entstehungs­prozeß, zum Beispiel in Parteitags­diskussionen, unter­laufen, sie auf dem Weg durch die Gesetzgebungs­maschinerie verfälschen oder auch zum Scheitern bringen.

Deshalb müssen sich alle, besonders die Umweltschützer und Business Crime Controller, darum kümmern, daß die Entstehung und Durchsetzung der erforderlichen Gesetze nicht behindert, nicht verhindert und nicht verfälscht, sondern in einem transparenten, streng geregelten und für kritische Bürger­initiativen von Anfang bis Ende offenen Verfahren durchgeführt, verabschiedet und umgesetzt wird.

Dabei sollte stets die Abgleichung der Gesetze, zumindest ihrer Grobziele, mit anderen Staaten und übergeordneten politischen Einheiten angestrebt werden.

Eine sozialökologische Ökonomie kann freilich nur entstehen, wenn es der Politik gelingt, ihre Souveränität gegenüber den multinationalen Konzernen, vor allem gegenüber den Banken, zurück zu gewinnen und Gesetze in jener optimalen Form zu verabschieden, die ihre Umsetzung bzw. Durchsetzung auch möglich macht.

Zwar gibt es inzwischen Anzeichen dafür, daß Verantwortliche der Wirtschaft die Bedeutung einer sozialökologisch orientierten Ökonomie zu begreifen beginnen, doch noch ist Vorsicht geboten. Viele Firmen sind auch in diesem Zusammenhang nur um ein positives Öko-Image bemüht. Mit ethischen und ökologischen Wertvorstellungen zu werben, ist mindestens ein so lukratives Geschäft wie das Geschäft mit "der Jugendlichkeit" und "der Gesundheit".

Zweifellos wurde unter den Eindrücken, die Industrie-Katastrophen im indischen Bophal, im italienischen Seveso, im damals noch sowjetischen Tschernobyl auslösten, aber auch Skandalen, die Namen haben wie Contergan oder BSE, manches Gesetz und manche Kontrolle verbessert worden, vor allem, wenn eine Maßnahme positive Schlagzeilen macht und über diese wieder Gewinne verspricht. 

Doch gleichzeitig beruhigt auch jedes noch so kleine Versprechen und jede noch so geringfügige Verbesserung die Gemüter, sorgt für das Erschlaffen der Energie und das Nachlassen der Aufmerksamkeit. Daraus wird in manchen Chefetagen sofort der Schluß gezogen, daß man die Investitionen in Betriebssicherheit oder ökologisch verantwortliche Produktions­technologie wieder reduzieren könne.

Immer mehr Unternehmensleitungen, insbesondere die von Großfirmen, sind durchaus bereit, die Forderungen von Greenpeace und anderen Umweltschützern, auch die der Ökoparteien und Bürgerinitiativen ernst zu nehmen; und manche zeigen sich sogar um eine begrenzte Zusammen­arbeit bemüht. Solche Formen der Kooperation, wenn sie nicht auf Umarmung hinauslaufen, sind ein möglicher Weg und sollten ausgelotet werden.

Doch das ändert nichts daran, daß Unternehmensleitungen hart daran arbeiten und es sich viel kosten lassen, weltweit drohende und gewinn­schmälernde Sozial- und Umweltgesetze zu verhindern. Sie sind inzwischen aus ihrer Defensivhaltung herausgetreten und haben beachtliche Erfolge aufzuweisen. Deshalb muß die Aufmerksamkeit noch stärker auf die Entstehungs- und Verhinderungs­prozesse von Gesetzen gelenkt werden. 

Es gibt bekanntlich die legalisierten Formen der Einflußnahmen, über die man wenig weiß, weil sie nicht interessieren. Und über die illegalen Praktiken der oft verdeckt arbeitenden Wirtschafts­lobbyisten bei der Durchsetzung von nackten Kapitalinteressen, wissen wir naturgemäß nur wenig. 

Dazu gehören: 

• illegale Parteienfinanzierung, 

• Politikerkauf, 

• Abgeordneten- und Beamten­bestechung, 

• aber auch die legalen, allerdings illegitimen Methoden der Korrumpierung von Journalisten, Publizisten und Wissenschaftlern, 

• die Veröffentlichung und kampagnenmäßige Verbreitung falscher Daten über die Wirtschaftslage und 

• die erpresserische Drohung, im Falle der Verabschiedung dieser oder jener Gesetze oder 

• der Wahl dieser oder jener Partei Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern.

 

Kommt ein illegaler Angriff auf ein Gesetz ans Tageslicht und wird zum Skandal, tritt der Minister, Staatssekretär, Staatsanwalt oder Richter zurück oder wechselt in die freie Wirtschaft auf einen noch besser dotierten Posten als sein voriger.

Auch bei der Verhinderung von potentiell profitschmälernden Gesetzen ist meistens Korruption (in der Form der Privatisierung des Rechts) im Spiel. In solchen Fällen wird auch die Nicht-Leistung zu einer wertvollen Arbeit. Daß Korruption stattfindet, ist tausendfach nachgewiesen. 

Was dies aber konkret für die Durchsetzungs- und Umsetzungschancen eines guten, eines wirklich dem Gemeinwohl nützenden sozialen oder ökologisch orientierten und rechtsstaatlichen demokratischen Ordnung, ob in Deutschland oder in Europa oder anderswo, bedeutet, scheint nur wenige Menschen ernsthaft zu interessieren. Vielleicht ist das Desinteresse nur verdrängte Angst. 

Denn die Unternehmensvertreter drohen bei jedem Gesetzgebungs­vorhaben, das ihre Gewinne schmälert, nach wie vor damit, ihre arbeits­platz­schaffenden Investitionen ins profitträchtigere Ausland zu verlagern. Das hat der US-Chemiekonzern Union Carbide auch getan, als er seine todbringende Giftfabrik ins indische Bophal auslagerte.

Derartige Drohungen unterstützen im öffentlichen Raum die verdeckt betriebene Gesetzes­verhinderung­spolitik der Wirtschafts­lobbyisten und könnte — aus der Sicht unserer Verfassungs­hüter — leicht als erpresserischer Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grund­ordnung interpretiert werden.

Aber ebenso wie Wirtschafts- und Umweltkriminalität von den Law-and-Order-Politikern nicht als Gefahren für die innere Sicherheit erkannt werden, dafür aber die ausländischen Hütchenspieler und notorischen Schwarzfahrer, so wird auch die illegale Fern- und Außensteuerung von Parteien und Parlamenten durch die Wirtschaft (von der nicht minder problematischen legalisierten Einflußnahme ganz abgesehen) nicht als Gefahr für die sozial- und rechtstaatliche Demokratie begriffen.

In der Drohung, Arbeitsplätze ins kapitalfreundlichere Ausland zu verlagern, steckt aber noch eine andere Gemeinheit. Sie drückt nämlich eine unglaubliche Verachtung und Bereitschaft zur Gefährdung von Menschen jener Länder aus, die wegen ihrer kolonialen oder imperialistischen Eingliederung in die westlichen Märkte ihre eigene Entwicklung abbrechen mußten, weil sie einem in der Regel gewaltsamen wirtschaftlichen Modernisierungs­prozeß unterworfen wurden.

Diese Praxis ließ nicht zu, eine dem "Westen" vergleichbare sozialgeschichtliche Entwicklung zu durchlaufen und eine entsprechende kollektive Bewußtseins­bildung zu institutionalisieren. In vielen Fällen konnte nicht einmal ein säkularisiertes Staats- und Verfassungswesen, geschweige denn eine liberale und demokratische Kultur und Politik entstehen und gesetzlich fest verankert werden.

Dieses Problem, dem vor 1933 mit den bekannten Folgen auch die Deutschen ausgesetzt waren, findet — trotz der schrecklichen Erfahrungen — in Deutschland kaum Beachtung. 

Die abhängige Erwerbsarbeit ist inzwischen die Regel geworden und der Arbeitsplatz in einem Betrieb gilt längst für den Status- und die Existenz­sicherung der Massen so viel wie oder sogar mehr als einst der kleine Bauernhof, der Tante-Emma-Laden oder die eigene Schuster- oder Schneider­werkstatt.

Die Verlagerung von Wirtschaftsunternehmen in Billiglohnländer mit noch überwiegend kleinbäuerlicher Bevölkerung, Kleinhändlern und Handwerkern erzwingt dort eine so gewaltige Anpassungsleistung und extreme Belastung, das dies allein schon zu Überreaktionen gegen die Eindringlinge und damit zu Friedensgefährdungen führen muß. Denn nicht nur die Deutschen neigen dazu, für alle Mißstände Ausländer (oder Juden) verantwortlich zu machen.

Wenn zu den Anpassungszwängen auch noch das Wissen und die Erfahrung kommt, daß die Firmen aus den reichen westlichen Regionen in ihren Ländern vor allem wegen der extrem niedrigen Standards für Sozialleistungen, Arbeits- und Umweltschutz­bestimmungen Arbeitsplätze schaffen, wird der Tag kommen, an dem dies auf diese Investoren und ihre sie stützenden und schützenden Stammländer und eingeborenen Marionettenregierungen zurückschlägt.

Es ist gut und richtig, daß Unternehmer auch in unterentwickelten Ländern Arbeitsplätze schaffen, es ist aber verantwortungslos, es mit Methoden zu tun, die bei uns schon im 19. Jahrhundert als Ursache für Bürgerkriege und Kriege erkannt wurden. 

Landflucht, Verstädterung, Massenarbeitslosigkeit, Verslummung, anarchischer Überlebenskampf und schließlich in religiöse Formen gekleideter politischer Fundamentalismus sind die Folgen solcher Praktiken. Sie sind — das muß offen ausgesprochen werden — die wahre Ursache für den hier allseits beklagten und gefürchteten religiös-fundamentalistischen Terrorismus, die anhaltende Migrationsströme, die anhaltende Krise der angeblich modernen Gesellschaften.

Antiwestlicher Fundamentalismus (religiöser oder kommunistischer) fördert die (nicht nur von den westlich orientierten Oberklassen der "Drittweltländer", sondern auch von den westlichen Demokratien, zumindest den westlichen Unternehmen für nützlich erachtete) Etablierung rechter populistischer oder militärischer Diktaturen. 

Denn unter deren Herrschaft ist die systematische Ausbeutung von Natur und Mensch auf diktatorisch-rechtlicher Grundlage oft bis zur Erschöpfung der auszu­beutenden Ressourcen, gesichert.

Differenzierte Müllsammlungs­methoden werden den Bevölkerungen im noch reichen Westen nicht ersparen, sich mit jenen teils legalisierten, aber illegitimen, teils kriminellen Wirtschafts­praktiken auseinander­zusetzen, die die steigenden Kosten für soziale Belange und Umweltschutz mit illegalen Methoden zu senken versuchen. 

Die Lösung kann nur in einer sozial-ökologischen Demokratie liegen.

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Wirtschaft zwischen Demokratie und Verbrechen 2014 Grundzüge einer Kritik der kriminellen Ökonomie - Prof. Hans See