Vorwort von Karl Schachtschneider (2003)

 Ordentlicher Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg

Deutschland ist demokratischer als in anderen Zeiten, zumal seit 1990 auch die Länder der gescheiterten DDR durch das Grundgesetz verfasst sind. Deutschland ist aber keine Demokratie! Verwirklicht ist das Wahlprinzip, aber auch nur so, dass die plurale Parteienoligarchie nicht gefährdet werden kann. Das bezweckt das Verhältniswahlsystem mit der Sperrklausel von fünf Prozent, welches jetzt der ganzen Europäischen Union verordnet wird.

Freie Wahlen müssen die Chance bieten, Abgeordnete in das Parlament zu entsenden, die der großen Aufgabe gewachsen sind, das Volk in der Gesetzgebung zu vertreten. Dem stehen Partei- und Fraktionsbindung entgegen. Die Wähler kennen die Kandidaten kaum oder gar nicht. Auch die Desinformation der Öffentlichkeit in allen wichtigen Politiken, zumal über die europäische und globale Integration, ist mit demokratischen Wahlen unvereinbar.

Im Parteienstaat kann das Parlament seine Aufgabe nicht erfüllen. Der Parteienstaat ist durch Führung und Geschlossenheit gekennzeichnet, nicht durch Erkenntnis des Wahren und Richtigen. Der Parteienstaat ist die Verfallserscheinung der Republik. Der oligarchische Charakter des Parteienstaates hat sich durch den Internationalismus verschärft. Verbindlich sind die Absprachen der Staatsführer.

Die Irreführung über das Prinzip der Demokratie beginnt mit der Übersetzung des Wortes als «Volksherrschaft». Demokratie ist Freiheit der Menschen, nicht die Herrschaft der Obrigkeit über Untertanen. Die allgemeine Freiheit führt mit Logik zum kategorischen Imperativ, zum Gebot der Sittlichkeit als das der persönlichen Vernunft, welche von allen Bürgern und erst recht von deren Vertretern Moralität – das ist der Wille zur Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens – verlangt, den guten Willen nach Kants Metaphysik. Politik kann und darf darum nur «ausübende Rechtslehre» sein, nicht Kampf um die Macht, Kampf um die Mehrheit. Demokratie als Herrschaft der Mehrheit auf Zeit ist die Lebenslüge der Parteienstaaten.

Johannes Heinrichs legt mit diesem Buch eine «Realutopie» vor: «Revolution der Demokratie». Seine Demokratielehre ist ebenso grundlegend wie umstürzend und notwendig. Grundlegend ist sie, weil sie auf einer elementaren Anthropologie aufbaut, nämlich der sozialen Reflexionstheorie, welche den Menschen als Menschen unter Menschen anerkennt. Umstürzend ist sie, weil sie dem Parteienstaat die Ideologie streitig macht. Sie ist notwendig, weil die Freiheit der Menschheit die Vision der Aufklärung und das Ziel aller Politik ist.

Das Werk Heinrichs‘ lehrt die Revolution im eigentlichen Sinne, nämlich als Befreiung zum Recht, also zur Menschheit der Menschen.

Dass der Parteienstaat nicht die Antwort auf die große Frage der Aufklärung, ja der Menschheit, nach dem guten Leben aller sein kann, bewegt Johannes Heinrichs. Sein Entwurf differenziert anspruchsvoll, gibt aber der Demokratie die erste wirkliche Chance. Heinrichs konzipiert vier Parlamente mit eigenständigen Aufgaben, eigenständiger Verantwortung und eigenständiger Besetzung, nämlich ein Grundwerteparlament, ein Kulturparlament, ein Politikparlament und ein Wirtschaftsparlament. Die Gesetze dieser Parlamente sind alle verbindlich. Das erfordert Kompetenzgrenzen oder Vorrangregelungen. Legitimation verschaffen die Entscheidungen des Grundwerte-Parlaments. Diese Entscheidungen können nicht diskursiv ermittelt werden, sondern müssen, den Zeitläufen gemäß, von Abgeordneten getroffen werden, die in das Vertrauen des Volkes eingebettet sind. Die Entscheidungen der anderen Parlamente müssen sich in die Grundentscheidungen einfügen. 

Neben der Vierheit des Legitimations-, des Kultur-, des Politik und des Wirtschaftssystems konzipiert Heinrichs eine weitere architektonische Dimension, nämlich die Dreiheit von Staat, Privatem und öffentlichem, die heute schon praktiziert wird, aber noch nicht von einer sachgerechten Rechtsordnung gestützt ist. Sie ist, wie die Vierheit des Parlamentarismus, ein Strukturelement der Gewaltenteilung, erstmalig systemisch begründet. 

Weiterhin will Heinrichs die direkte gegenüber der repräsentativen Demokratie stärken. Den Klassenstaat, den Parteienstaat und den Konfessionsstaat will er überwinden. Die Vierheit der Systemebenen und die Dreiheit der Organisationsformen gewährleisten die Verwirklichung des Solidaritäts- und des Rechts(staats)prinzips, welche dem Ideal von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit entsprechen.

Johannes Heinrichs ist der beste Kenner der gegenwärtigen Sozialphilosophie. Er weiß sich für unsere Republik verantwortlich und unterbreitet einen wohlbegründeten Entwurf für ein menschliches Leben in allen Staaten dieser Welt. 

Heinrichs kritisiert die Grundlagen oder eben den Mangel an Grundlagen der Wirklichkeit und der Lehren, die sich Demokratie oder demokratisch nennen. Seine Vorschläge haben den Menschen im Auge, nicht nur wie dieser ist und sein soll, sondern auch wie er sein kann, wenn die Lebensordnung den Menschen die Möglichkeit gibt, zu sich selbst zu finden und ihrer Menschheit gemäß zu leben. 

Heinrichs' Werk ist ein großer Beitrag zur politischen Philosophie und ein großer Beitrag zur Demokratielehre. Ich werde helfen, seiner Revolution zum Siege zu verhelfen. 

Erlangen-Nürnberg, im Oktober 2003 

 

 

 

 

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