2000 Manfred Wolf : Referat vor ÖPF

Referat von Manfred Wolf

Bundestreffen der Öko-Plattform-PDS im Februar 2000

Wie angekündigt, möchten wir unser Treffen mit einer Debatte über das Erreichte und über Fragen der weiteren Arbeit der Plattform beginnen. Dazu bietet der Zeitpunkt zwischen Ökokonferenz und 3. Tagung des Parteitages gute Gelegenheit. Gestattet mir einleitend dazu einige Bemerkungen. Der Übersichtlichkeit halber unterteile ich sie einfach mal in "Wir haben Erfolge", "Wir haben aber auch Probleme", "Wie weiter in der Arbeit?".

"Wir haben Erfolge"

Der Istzutand unserer Arbeit wird derzeit wesentlich, wenn auch mit Einschränkungen, vom Gehalt der Ökologischen Konferenz der PDS Ende Oktober 1999 markiert, und unser nächstes Ziel ist ein ordentliches Nachwirken auf dem bevorstehenden Parteitag, der helfen soll, die Politik der PDS auf ökologischem Gebiet weiter zu profilieren.

Deshalb zu Beginn einige Bemerkungen zur Bewertung der Konferenz - selbstverständlich nicht als verbindliche Meinung, sondern als Angebot.

Bei einem Gedankenaustausch im SprecherInnenrat der Ökologischen Plattform waren wir uns darüber einig, daß die Konferenz als Erfolg gewertet werden kann, natürlich nicht nur der Ökologischen Plattform, sondern auch der ökologisch Engagierten im Parteivorstand, in der Bundestagsfraktion und in Landtagsfraktionen. Viele haben zu ihrem Gelingen beigetragen. Man kann den Erfolg zumindest unter zweifachem Blickwinkel begründen:

Erstens, daß die Konferenz überhaupt stattgefunden hat. Das hat, wie wir wissen, auch etwas mit dem bevorstehenden Parteitag zu tun, der auf Antrag unserer Plattform den Komplex Ökologie/NordSüd/Feminismus behandelt.

Aber: Die Konferenz hat zudem immerhin in einer Zeit stattgefunden, wo sich seit einigen Jahren ein gewisses Nachlassen im öffentlichen Umweltbewußtsein zeigt. (So hat das Bundesumweltministerium in einer Studie festgestellt, daß im Unterschied zu 1991, als 23 % der Befragten die Umweltgesetzgebung für ausreichend hielten, es 1998 schon 37 % waren, und sicher nicht deswegen, weil die Gesetzgebung in der Zwischenzeit um soviel besser geworden ist. ) Es ist offensichtlich, daß die Parteien in Deutschland dies gern nutzen, um sich wenigstens für diese Zeit in Bezug auf radikalere ökologische Politik zurückzuhalten, Luft zu verschaffen.

Wir sind also nicht auf einer Welle allgemeinen Ökoverständnisses mitgeschwommen, sondern ein Stück gegen den Strom, und dazu konnten wir den Parteivorstand und die Fraktion, die das Geld gegeben haben, bewegen. Das Stattfinden der Konferenz kann deshalb als eine Botschaft nach außen betrachtet werden.

Beiläufig, wir sollten uns für die Ausrichtung unserer Arbeit auch klarmachen, warum das so ist mit dem öffentlichen Bewußtsein.

Da werden im Wesentlichen drei Gründe genannt:

Lokale Erfolge bei den spürbarsten Umweltproblemen lösen einen Entwarnungseffekt aus. Die globalen und tiefer liegenden Probleme werden nicht so spürbar wahrgenommen, sie sind deshalb auch nicht so gut politisierbar.

Der Umweltdiskurs hat in den letzten Jahren Schlagseite bekommen. Früher wurden die Probleme zur Sprache gebracht, heute werden fast nur noch wirtschaftskonforme Lösungen thematisiert und die Problemkenntnis vorausgesetzt. Über einen längeren Zeitraum nimmt dann natürlich die Problemkenntnis wieder ab, insbesondere bei jungen Menschen. Mit dieser Erklärung als Hintergrund - auch wenn sie sicher noch diskutierbar ist - sollten wir es also durchaus nicht aufgeben, in unserem Auftreten auch immer wieder die großen Zusammenhänge und die globalen Probleme sichtbar zu machen, so wie es übrigens M. Ferst auch in seinem Beitrag auf der Ökokonferenz getan hat.

Dieter Klein hat in seinem Referat auf der Konferenz noch auf den dritten, den sozialen Grund verwiesen: "Die sich aus chronischer Massenarbeitslosigkeit und der Erosion des Sozialstaates entwickelnden sozialen Ängste sind dabei, das gewachsene ökologische Denken zurückzudrängen".

Alles in allem, wie immer man diese Gründe für eine Flaute des Umweltbewußtseins bewertet, sie haben eine gewisse Berechtigung und sollten uns in unserer Arbeit für weitere Aufklärung und ein stärkeres Engagement der PDS auf ökologischem Gebiet bestärken.

Der zweite Aspekt- natürlich nicht als Rangfolge gedacht- unter dem wir die Konferenz als Erfolg betrachten wollen, ist ihre Botschaft nach innen.

Wir können immerhin feststellen, daß es unter den nahezu 200 Ökoaktivisten der PDS, die an der Konferenz teilnahmen, in wichtigen Grundfragen linker ökologischer Politik übereinstimmende Auffassungen gibt, was natürlich auch Divergenzen in Fragen der praktischen Politik einschließt. Wir sollten alles tun, diese Übereinstimmung zu erhalten.

Ich will hier keinesfalls eine Analyse aller diesbezüglichen Aussagen auf der Konferenz versuchen. Wir haben die Möglichkeit, die wichtigsten Beiträge in einem Lesematerial, das vorbereitet wird, nachzulesen, so daß sich auch diejenigen, die nicht dabei waren, ihre eigene Meinung bilden können.

Aber wenn ich von Botschaft spreche, wird jeder verstehen, wenn wir als Plattform darunter zuerst die wiederholten Appelle, u.a. im Eingangsreferat von Dieter Klein, für mehr ökologisches Profil der PDS-Politik anführen. Stellvertretend für mehrere Textstellen, die dafür stehen, zitiere ich nur eine: "Die PDS muß sich für eine dezidiert stärkere ökologische Ausprägung ihres sozialistischen Profils entscheiden, programmatisch und alltagspolitisch". Soziale und ökologische Nachhaltigkeit müßten, so D. Klein, Dreh- und Angelpunkt einer von der PDS zu erarbeitenden und zu vertretenden Reformalternative sein.

Nun, wir wissen, daß es bis dahin noch weit ist. Darin besteht eben unsere Arbeit. Aber niemand hat auf der Konferenz und danach dieser Forderung widersprochen. Daraus kann abgeleitet werden, daß sie zumindest den meisten plausibel erscheint und daß sich niemand findet, der gute Argumente gegen sie parat hätte.

Als Erfolge können wir auch verbuchen, daß sich ständig neue Interessierte melden, die mitarbeiten oder regelmäßig mit Materialien der Plattform beliefert werden wollen. Aber gerade das muß uns auch Veranlassung sein darüber nachzudenken, wie unsere Arbeit facettenreicher werden kann.

Soweit zunächst mal zur positiven Bilanz, die keineswegs vollständig ist. Ich wollte aber damit beginnen, weil wir uns ansonsten gern nur bei den Problemen aufhalten, uns Schritte nach vorn als zu kurz erscheinen und wir daher schnell die richtigen Relationen und die Realität aus den Augen verlieren.

Worauf es jetzt ankommt, ist, daß wir die Aufwertung ökologischer Politik, die wir mit der Konferenz erreicht haben, weiter ausbauen können. Das muß unser Ziel bleiben. Dabei wird es keine spektakulären Sprünge nach vorn geben. Kooperation mit den zuständigen Stellen in der PDS ist erforderlich, zielstrebige Arbeit, aber auch energisches Vorwärtsdrängen und Konsequenz hinsichtlich der Umsetzung einmal als richtig erkannter Positionen. Grundsätzlich geht das nur gemeinsam, womit ich zu dem Teil "Wir haben aber auch Probleme" komme.

"Wir haben aber auch Probleme"

Denn wir haben sie tatsächlich, obwohl es nach außen hin durch Ökokonferenz und bevorstehenden Parteitag vielleicht nicht so erscheinen mag. Es ist notwendig, daß wir ernsthaft darüber nachdenken, ob und wie sie, ohne Rückschläge zu erleiden, also aus der Bewegung heraus, überwunden werden können.

Rolle und Erscheinungsbild der Plattform haben viel zu tun mit den eigenen Zielvorstellungen, den eigenen Potenzen, der Arbeitsweise und anderen hausgemachten Dingen, zu denen ich später komme.

Beginnen will ich mit Rahmenbedingungen für die Arbeit, die das Verhalten beeinflussen und damit auch Rolle und Erscheinungsbild im Gefüge der PDS. Rahmenbedingungen, mit denen wir so oder so auch auskommen müssen.

Für die Plattform ist es sehr wichtig, ob z.B. eine Mehrheit im Parteivorstand und in den Parlamentsfraktionen die ökologische Problematik zum Dreh- und Angelpunkt einer zukunftsorientierten Politik machen will, wie es D. Klein gefordert hat, oder ob es diese Mehrheit, wie Bruno Kern sagt, bei pflichtschuldig gebrauchten Adjektiven und Floskeln in politischen Äußerungen und Programmen beläßt. Die Bandbreite läßt dazwischen sicher noch andere Haltungen zu. Das heißt, die Ökologie stünde in der Politik der PDS sicher schon anders da, wenn z.B. die Bundestagsfraktion als vierten zu den drei erklärten Schwerpunkten ihrer Politik ein ökologisches Schwerpunktthema, wie Verkehrs-, Energie- oder Müllwende benennen oder der Bundesvorstand ein sechstes Forum "Ökologische Umgestaltung der Gesellschaft" aufmachen würde.

Das meine ich mit Rahmenbedingungen, die auch die Arbeit der Plattform berühren.

Interessant in diesem Zusammenhang ist übrigens eine Passage von Dietmar Bartsch, der in unseren Kreisen gerade nicht als Sympathisant und Sachverständiger ökologischer Politik bezeichnet wird, am 27.1.00 im ND. Dort zählt er zu den Bestandteilen eines auszuarbeitenden konsistenten Politikangebots der PDS

* die Beschäftigungspolitik,
* ihre überzeugende Verbindung mit dem Einstieg in einen sozial bewältigten ökologischen Umbau,
* die Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme und
* die Schärfung des demokratischen und antimilitaristischen Profils der PDS.

Eigene Überzeugung oder pflichtschuldige Floskel?

Im Moment ist es aber trotz aller kompetenten und engagierten Arbeit der PDS-Parlamentarier noch so, daß wir mit unserer Politik in die von den herrschenden Parteien vorgegebenen Prioritäten und Rahmenbedingungen, also die vorgegebenen Sachzwänge eingebunden und somit zumindest bisher auch nur Teil des naturzerstörerischen Systems sind. Wir sagen nicht, daß wir wissen, wie man da raus kommt, aber uns treibt das Unbefriedigende der Situation um.

Für die ökologisch Engagierten in der PDS trifft sicher z.T. auch zu, was D. Klein auf der Ökokonferenz so schilderte, daß die einen für die Visionen zuständig sind und andere für die Tagespolitik und daß so Zusammengehöriges oft auf verschiedene Personen verteilt ist. Wahrscheinlich fühlen sich die "Visionäre" der Plattform verbundener, obgleich wir aus guter Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Bundestagsfraktion und von Landtagsfraktionen wissen, daß auch "Praktiker" keine Probleme mit uns haben, wenn sie sich strategisches Denken zur Maxime gemacht haben.

Manche glauben, sich mit bestimmten veröffentlichten Meinungen von Vertretern der Plattform nicht identifizieren zu können. Das ist zunächst mal ganz normal und in Ordnung. Das geht jedem von uns so. Daraus sollte sich sachlicher Disput entwickeln, wo versucht wird, eigene Standpunkte mit neuen Argumenten zu stützen. In der praktischen Politik, wo die Fragen eben auch sehr praktisch, also konkret und nicht allgemein zu beantworten sind, wird man, um Erfolg zu haben, auch jedes Argument, ob nun für oder gegen einen Standpunkt, in Betracht ziehen müssen.

Wir wünschen uns in der Diskussion allgemeiner, grundsätzlicher, langfristiger angelegter Fragestellungen ein gleiches Herangehen und keine leichtfertig abgegebenen Zensuren. Das würde uns weiter bringen, das Geschäft beleben und Spaß machen. Umgekehrt sollten wir es übrigens auch so halten und uns mit Zensuren zurückhalten.

(Die letzten drei Abschnitte habe ich deshalb in meine Rede aufgenommen, weil ich hoffte, daß einige unserer Kritiker zum direkten Disput hier sein werden. Das ist leider nicht der Fall.)

Ein weiterer Faktor, der Rolle und Zustand der Plattform von außen beeinflußt, ist die Tatsache, daß der Plattform mit dem Wegfall der Stelle von Peter Schott im Karl-Liebknecht-Haus eine wichtige Kontakt- und Verbindungsstelle abhanden gekommen ist. Die Stelle war wichtig und nützlich nicht nur für unser rechtzeitiges Reagieren auf wichtige Vorgänge ökologierelevanter Politik innerhalb und außerhalb der PDS, sie war auch wichtig für unseren Kontakt zu den Fraktionen der PDS, beispielsweise zur Gruppe der ökologiepolitischen Sprecher und deren Beratungen, also für unsere ständige Verbindung zur Praxis. Es ist ganz klar, daß bei allem guten Willen auf beiden Seiten diese Verbindung nicht mehr so gut funktionieren kann. Institution bleibt Institution.

Wenn wir nach wie vor die Wiedereinrichtung dieser Stelle fordern, dann nicht deswegen, weil dort die ureigenste und ehrenamtliche Arbeit der Plattform gemacht werden soll, sondern wegen der genannten und für uns so wichtigen Begleiterscheinungen dieser Funktion, deren vornehmste Aufgabe es wäre, die ökologische Politik der PDS als Ganzes in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung zu aktivieren und zu koordinieren. Wenn die Plattform eine Hilfe für die Partei sein kann, und das will sie, dann funktioniert das über eine solche Stelle besser. Und wenn schon unter dem Motto ›Parteireform‹ Überlegungen wie Öffnung in die Gesellschaft oder Projektarbeit in die Debatte kommen, dann sollte man doch wissen, daß solche neuen Formen der Arbeit bei der Fülle der Ansprechpartner auf dem Gebiet von Ökologie und Umweltschutz eine ganze Menge von Aktivitäten aus dem Parteihaus heraus erforderlich macht.

Kennzeichnend für eine bestimmte Situation, die ich gerade versucht habe zu verdeutlichen, ist z.B. die Art und Weise, wie der kommende Parteitag mit dem Komplex Ökologie/ Nord-Süd/ Feminismus vorbereitet wird.

Zur Orientierung zitiere ich noch einmal des Beschluß der 2. Tagung des 5. Parteitages, 1998:

"Auf dem nächsten Parteitag wird der Themenkomplex Ökologie /Süd-Nord/Feminismus behandelt. Diese Tagung wird zu großen Anteilen von den themenbezogenen IG, AG und sonstigen Arbeitskreisen sowie von der Ökologischen Plattform konzeptionell mit vorbereitet."

Hinzu kommt, daß es seit dem Beschluß des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion über die Durchführung der Ökologischen Konferenz Einverständnis darüber gab, daß auf dem Münsteraner Parteitag ein Leitantrag zu dieser dreieinigen Problematik zur Beschlußfassung vorgelegt wird. Auf der Ökokonferenz hat der Parteivorsitzende dies ausdrücklich bestätigt.

Inzwischen sieht einiges etwas anders aus. Als ungünstig erweist sich schon jetzt, daß sich die drei Bereiche zusammen mit dem Parteitagspräsidium nicht auf die Behandlung als Komplex einigen konnten, was die Möglichkeit geboten hätte, das den drei Bereichen Gemeinsame viel tiefgründiger von einem Vertreter des Vorstandes in einem Grundsatzreferat herauszuarbeiten, so, wie es das Anliegen des Beschlusses war.

Die 6 Stunden, die immer noch für die Behandlung des Komplexes vorgesehen sind – Bestrebungen gehen dahin, daß es evtl. auch mehr Zeit sein könnte – hätten durchaus für einen ersprießlichen Gedankenaustausch und die Annahme eines Grundsatzbeschlusses gereicht. Die Aufteilung in drei Teile mit drei Referaten, die wir z.T. mitverschulden, wird den Intentionen nicht mehr gerecht. Aus einem Hauptthema für den Parteitag wurden drei Einzelthemen und es besteht angesichts der gedrängten Tagesordnung die Gefahr eines hastigen, mehr oder weniger voneinander separierten Abarbeitens.

Logische Konsequenz: Im Vorstand wird die Zweckmäßigkeit eines die Gesamtproblematik umfassenden Leitantrages nicht mehr gesehen. Für günstiger wird gehalten, Orientierungspapiere für die weitere Programmdebatte, die nicht beschlossen werden müssen, einzubringen. Als selbstverständlich wird nicht angesehen, so wie wir das bisher taten, daß das Einführungsreferat für den ökologischen Teil von der Plattform bestritten wird. Beratungen darüber liefen bis gestern an uns vorbei.

Das ist momentan die Lage. Was ist zu tun?

Mein Vorschlag wäre: Beiträge für die Diskussion sowie ein oder mehrere Orientierungspapiere in Anlehnung an den Entwurf von B. Kern, aber gerafft, vorbereiten. Ferner Beschlußanträge zu politökologischen Tagesfragen bzw. für die Programmdebatte vorbereiten.

Wir müssen jedenfalls dazu beitragen, daß der Parteitag auch auf ökologischem Gebiet Ergebnisse vorweisen kann. Bis hierher einige Charakteristika unserer gegenwärtigen Situation.

Wie wir aber damit umgehen, gehört ebenfalls zum Erscheinungsbild der Plattform. Und da bin ich der Meinung, daß wir in letzter Zeit zuviel Konfrontation in unsere Zusammenarbeit mit dem Parteivorstand hineinbringen.

Und wir bekommen so langsam auch bei den mit Ökologiepolitik Befaßten ein Akzeptanzproblem.

Wenn wir in diese Partei hinein wirken wollen, und dafür von ihr auch bestimmte Bedingungen eingeräumt bekommen, müssen wir uns auch an allgemein anerkannte demokratische Spielregeln halten. Wir müssen schon anerkennen, daß nicht unsere Plattform die Tagesordnung eines Parteitages bestimmen kann. Wir hatten die Gelegenheit unsere Meinung zu sagen, die anderen beteiligten AGs auch. Wir müssen anerkennen, daß es für die entscheidenden Gremien nicht einfach war, aus diesen Meinungen etwas besseres zu machen. Zudem hatten sie auch noch andere anstehende Probleme unterzubringen, über die zu befinden, wir nicht mehr Recht haben, als ein einfaches Parteimitglied. Nun liegt ein Beschluß von Parteivorstand, Parteirat und Parteitagspräsidium vor. Und ob der eine oder andere aus diesen Gremien von uns dabei als besonders aktiv für die eine oder andere Entscheidung ausgemacht wird, tut wenig zur Sache. Beschluß ist Beschluß. Wie soll eine Partei arbeiten?

Selbst wenn wir uns im Recht wähnen, vorwärts geht es nur mit Mehrheiten und diese müssen überzeugt werden. In unserem Kreis können wir uns auch mal empören, aber nach außen geht es um die Kunst des Möglichen. Ich bin also für die Beibehaltung eines guten Betriebsklimas, sofern es nicht schon Schaden genommen hat, und für die Nutzung der uns gegebenen Möglichkeiten.

Nun kann man durchaus unterschiedlicher Meinung drüber sein, wie weit Zugeständnisse im Interesse eines guten Betriebsklimas gehen sollen. Sollen wir z.B. die Aufforderung des Bundesgeschäftsführers, das grüne PDS-Logo auf unserem gerade neu gestalteten Schwarzen Brett wieder rot zu machen, als kleinlich übergehen, oder sollen wir als Klügere auch hier nachgeben?

Womit ich zum dritten Teil meiner Darlegungen komme: "Wie weiter in der Arbeit".

Wie weiter in der Arbeit

Ich möchte an dieser Stelle mal anmerken, daß wir ja keine Mitglieder wie eine Partei haben, sondern Sympathiesanten und Mitstreiter, daß wir also in lockerer Art alle in der PDS mit ökologischer Politik Befaßten, die von uns Material erhalten, mit uns zusammenarbeiten, als zu uns gehörig betrachten. Das müssen wir mehr zu erkennen geben.

Es wäre allerdings ungünstig für unsere Arbeit, wenn sich ein Teil der Ökologiepolitiker in der PDS aus Verständigunsgründen von uns distanzieren würde. Denn dann hätten wir ein noch größeres Problem. Wenn es aber so ist, daß die meisten, die wir als zu uns gehörig betrachten, auch wenn sie selten zu unseren Veranstaltungen kommen, in dieser oder jener Form Vertreter der praktischen Politik sind, dann ist es von manchen zumindest sehr einseitig gesehen, wenn sie der Plattform vorwerfen, daß sich in ihr vor allem oder mehrheitlich "Visionäre" und Esoteriker befinden.

Wenn ich davon ausgehe, was unsere Absicht bei der Gründung war, nämlich die PDS stärker mit der Dringlichkeit der ökologischen Frage zu konfrontieren und ihre Politik in diesem Sinne zu beeinflussen, dann können die Methoden unserer Arbeit nur sein Aufklärung, Meinungsstreit in der Sache, Kooperation. Das muß jeder zum großen Teil und entsprechend seinen Möglichkeiten eigenverantwortlich tun. Angeleitet bzw. koordiniert werden, etwa durch den SprecherInnenrat, kann hier so gut wie gar nichts. Das erlegt jedem seine entsprechende Portion Verantwortung auf.

In Berlin müssen wir natürlich versuchen, die Dinge etwas zusammenzuhalten und aufpassen, daß es mit der Kooperation auch klappt. Aber auch das ist schwierig genug, denn einiges muß ja doch zentral erledigt werden. Im SprecherInnenrat haben wir den Eindruck, daß wir Hilfe brauchen, in Form von neuen Kräften und neuen Ideen. Wir schmoren schon ziemlich lange im selben Saft. Also worum geht es?

Einige Fragen habe ich schon im Rundbrief vom Dezember angedeutet. Darüber sollten wir diskutieren.

Ferner: Die wichtigsten Dinge, die unseren Zusammenhalt sichern, sind wohl die Formen des Meinungsaustausches.

Das ist unsere Tagung, das sind lokale Veranstaltungen wie z.B. hier in Sachsen von der Adele, die Beratungen des SprecherInnenrates in Berlin, das ist die Herausgabe der Tarantel, das sind aber auch Beiträge zu aktuellen politischen Aufgaben, z.B. Anträge an Parteitage, Mitarbeit in Kommissionen.

Sicher funktioniert manches bei uns nicht optimal.

Es geht auch nicht gerade sehr demokratisch zu bei uns. Der SprecherInnenrat arbeitet de facto ohne Mandat. Wie lange schon, wissen wir nicht einmal, da wir ja auch keine Satzung haben. Brauchen wir eine? Wir arbeiten mit denen, die sich zur Verfügung stellen und erledigen die dringendsten Dinge, so wie wir sie sehen.

Das hängt natürlich mit der Ehrenamtlichkeit zusammen und wer ehrenamtlich arbeitet, will sich nicht dazu auch noch gängeln und fordern lassen. Alles ziemlich schwierig, aber laßt uns mal versuchen, daraus und damit trotzdem etwas noch besseres zu machen. Danke für Eure Geduld.

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