Regierungserklärungen:   von M.Ferst.2002  und von R.Bahro.1987           

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6. Die wahre Wende 

(1983)    

Eine alternative Regierungserklärung 

Horst Stern hatte die großartige Idee:  Zur Bundestagswahl 1983 brachte er eine Arbeitsgruppe zusammen, der so kompetente Leute wie Erhard Eppler, Frank Haenschke, Björn Engholm, Martin Jänicke, Karl Ganser, Berndt Heydemann angehörten, und wir erstellten eine alternative Regierungserklärung, welche wir »die wahre Wende« nannten. 

 

 

  I. Die Herausforderung  

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Die neue Bundesregierung übernimmt ihr Amt in einem Augenblick größter Gefahr nicht nur für unser Land, sondern für die Menschheit. Diese Gefahr, seit Jahrzehnten dem Nachdenklichen erkennbar, ist ständig gewachsen, weil alle bisherigen Regierungen sie entweder für unabwendbar hielten oder ihren Umfang bagatellisierten; oder weil sie den Zusammenhang beunruhigender Symptome nicht begriffen.

Wenn es uns nicht gelingt, der Herausforderung einer begrenzten Welt mit der Entschlossenheit und Energie zu begegnen, die einst — zum Schaden der Menschheit — in Kriege investiert wurden, haben wir vor der uns gestellten Aufgabe versagt. Die Gefahr ist zweifach:

Diese beiden Gefahren stehen im engsten Zusammenhang, und sie lassen sich nicht mehr durch isolierte Maßnahmen bekämpfen. Denn tatsächlich sind auch so konkrete und unmittelbare Bedrohungen wie die wachsende Arbeitslosigkeit, die inflationäre Entwicklung und die Kostenexplosion im Sozial- und Gesundheitsbereich — um nur diese zu nennen — durch sie wesentlich mitbedingt. Die Aufgabe besteht darin, einen Rahmen für eine neue Gesamtpolitik zu schaffen, die unseren Kindern und Enkeln Hoffnung auf eine bewohnbare Zukunft zu geben vermag — und unter diesen neuen Bedingungen wenige, aber kraftvolle Initiativen zum nötigen Umbau der bestehenden Verhältnisse zu ergreifen.

Hilfreich sind dabei die Einsichten und Erfahrungen wachsender Minderheiten, die, wie allenthalben auf der ganzen Welt, so auch in der Bundesrepublik nach neuen Wegen suchten und suchen: Wegen der Produktion, des Zusammenlebens, des sinnvollen Umgangs mit der Natur und der Erhaltung des Friedens. Ihnen schuldet die Bundesregierung Respekt und Unterstützung.

Die Bundesregierung weiß, daß es vielen, wenn nicht den meisten der bisher politisch und wirtschaftlich bestimmenden Gruppen unserer Gesellschaft nicht leicht fallen wird, an dieser notwendigen neuen Politik mitzuarbeiten. Sie gibt ihnen zu bedenken, daß jede Anstrengung, die wir unternehmen, der Größe der Herausforderung entsprechen muß, und daß das aufgeklärte Eigeninteresse jedes Einzelnen in unserer Lage alten Gruppeninteressen nicht nur widersprechen kann, sondern sie sicherlich übersteigt. Sie ist davon überzeugt, daß die Prinzipien freiheitlichen Zusammenlebens und demokratischer politischer Tradition nicht nur genügen, diese Herausforderung anzunehmen, sondern daß sie sogar die beste Voraussetzung dafür sind, sie zu bewältigen. Ja, sie ist überzeugt, daß freiheitliche Prinzipien und Traditionen sehr bald in tödliche Gefahr geraten werden, wenn wir wie bisher die Größe der Herausforderung ignorieren.

Sie ist sich bewußt, daß die genannten Gefahren nicht nur oder doch nur sehr unvollkommen innerhalb nationalstaatlicher Grenzen und Kompetenzen bekämpft werden können. Deshalb sind starke internationale Anstrengungen nötig, deren wichtigste aber nichts anderes sein kann als das konkrete Beispiel unseres Mühens, zunächst das eigene Haus, den eigenen Raum des Zusammenlebens von Mensch und Natur zu ordnen.

Weder innen- noch außenpolitisch, weder wirtschaftlich noch sozialpolitisch kann deshalb an ein »Aussteigen« gedacht werden (um einen etwas törichten Ausdruck aus der aktuellen Debatte zu gebrauchen). Es geht vielmehr um den Einstieg: den Einstieg in eine Problematik, die von den bisher führenden Politikern unseres Landes als unlösbar beiseite geschoben wurde, die jedoch bewältigt werden muß, wenn wir dem einfachen Gelöbnis unseres Amtseides gerecht werden wollen, »Schaden von unserem Volk abzuwenden«.

 

   II.  Innen- und Rechtspolitik  

 

Die Aufgaben der Gegenwart und der Zukunft erfordern die Mitwirkung aller, sollen sie gemeistert werden. Diese Mitwirkung muß auf allen Ebenen gestärkt und ermutigt werden. Die Tendenz zur Entflechtung, zur Beschränkung politischer und wirtschaftlicher Entscheidungsmonopole wird deshalb von der Bundesregierung energisch gefördert werden.

Bestehende Hindernisse staatsbürgerlicher Partizipation sind unter anderem:

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Die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für diese Reform sind meist noch nicht gegeben; es gilt sie also zu schaffen.

Die zweite Reformtendenz, die wir verfolgen werden, richtet sich gegen die faktische Anarchie, die sich in einer Reihe von wirtschaftlichen und sozialen Bereichen, vor allem aber im ökologischen Bereich breitgemacht hat, und zwar in offenem Widerspruch zum Geist und zu den Absichten des Grundgesetzes.

Das Eigentum etwa, dessen Sozialpflichtigkeit durch das Grundgesetz ausdrücklich festgelegt wurde, wird erst durch eine Reihe von Gesetzen und Maßnahmen, die sich auf Bodenrecht, Umweltpolitik, Denkmalschutz und Baurecht erstrecken, wieder rechtlich und ethisch an diese Sozialpflichtigkeit gebunden werden müssen. Die faktische Macht der Verbände wird beschränkt, die parlamentarische Demokratie durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, Volksbegehren und Volksentscheid ergänzt und verstärkt werden müssen.

Höchste Aufmerksamkeit wird die neue Bundesregierung der Freiheitsbedrohung widmen, die von der wachsenden Konzentration wirtschaftlicher Macht ausgeht. Konzerne und Kartelle müssen entflochten werden, insbesondere auch die Produktions- und Transportmonopole der Energiewirtschaft sowie die sich bildenden Monopole der Meinungsindustrie. Das Kartellamt wird gestärkt und ermutigt werden, seine schwere Aufgabe verstärkt wahrzunehmen; insbesondere wird der sogenannte »Ministerentscheid« wegfallen, der Pressionen der Wirtschaftsmacht Tür und Tor öffnet.

Eine Last aus blind-expansiver Wirtschaftsvergangenheit ist das sogenannte Ausländerproblem.

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In der Tat ist aus ökologischen und sozialen Gründen eine weitere Ermutigung der Einwanderung wenig sinnvoll. Den Menschen aber, die wir auf verschiedenen Wegen ins Land geholt haben, schulden wir die volle Anerkennung ihres Rechts auf Nachbarschaft. Die endgültige Lösung des Problems kann also weder eine völlig liberalisierte Einwanderungspolitik noch der Aufbau von behördlichen Irrgärten sein, in denen sich die Menschenrechte verlieren. 

Die Bundesregierung wird also einerseits sinnvolle Anreize zur Rückwanderung schaffen und insbesondere bei der Entwicklung der Wirtschaften der Herkunftsländer behilflich sein; andererseits wird sie diejenigen Ausländer, die unsere Nachbarn in Deutschlands Gemeinden bleiben werden, baldmöglichst mit allen Rechten des Staatsbürgers ausstatten. 

Der wichtigste Punkt unseres innen- und rechtspolitischen Programms wird jedoch die Umwelt- und Naturschutzpolitik sein müssen. Konsequente Umweltpolitik ist zentrale Voraussetzung für eine bewohnbare Zukunft. Doch der bisherige Zustand des öffentlichen Bewußtseins, der wirtschaftlichen Machtverteilung, der Rechtspraxis ist bestimmt vom absoluten Vorrang privater Interessen und privaten Eigentums — was eine solche Politik unmöglich macht. Diese Mängel müssen beseitigt werden, um einen vernünftigen Rahmen für eine ökologisch orientierte Rechtspolitik zu schaffen. Zweifellos kann die Einfahrung von Einzelmaßnahmen, wie etwa des Verbandsklagerechts und der Auflage von Umweltverträglichkeitsprüfungen, sehr viel zur Gesundung unserer Umwelt beitragen; doch müssen sie in eine Gesamtpolitik eingebettet werden, welche diese Bundesregierung anstreben wird.

Gerade wegen dieser Verflechtung der Umweltproblematik in alle Bereiche der Politik soll ein Bundesministerium für Umwelt- und Naturschutz geschaffen werden, dessen Verhältnis zur Gesamtpolitik etwa analog zu den Zuständigkeiten des Finanzministeriums zu denken ist.

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Die Schaffung dieses Ministeriums wird jedoch kostbare Zeit beanspruchen, die für die radikale Umsteuerung unserer verfahrenen Politik nicht verloren gehen darf. Es wird deshalb sofort ein Staatsminister im Bundeskanzleramt mit der Aufgabe betraut, die ökologische Perspektive in die Richtlinien der Politik, welche der Bundeskanzler bestimmt, einzuarbeiten. So wird sichergestellt, daß nicht, wie bisher leider schon so oft, eine isolierte Umwelt-Ressort-Politik entsteht, die meist nur als Alibi für die Fortsetzung des bisherigen umweltmörderichen Kurses der Gesamtpolitik herhält.

Sehr ernst nimmt die Bundesregierung die rechtlichen Probleme, die aus dem stürmischen Fortschritt der Kommunikationstechnologie erwachsen. Die mögliche drastische Erweiterung des Fernsehangebots durch Verkabelung, die Herstellung immer dichterer Datennetze werfen Fragen auf, die unmittelbar die Definition der Menschenwürde betreffen, aber auch höchst praktische Konsequenzen für die Zustände des gesellschaftlichen und politischen Lebens haben. Die Bundesregierung wird mit aller Kraft die Staatsbürger vor den Gefahren einer Blankoüberwachung zu schützen wissen. Sie wird den Datenschutz erheblich verstärken, aber nicht im Sinne einer Abschottung der Behörden von ihrer Informationspflicht, sondern im Sinn der Bewahrung individueller Freiräume.

Sie wird auf einer rechtlichen Struktur des Kabelfernsehens bestehen, die der allseitigen Kommunikation zwischen den Staatsbürgern eindeutigen Vorrang vor zentral ausgegebenen politischen oder Unterhaltungsprogrammen sichert.

Sie wird darüberhinaus die schon bestehenden öffentlich-rechtlichen Strukturen von der immer stärker werdenden Vorherrschaft parteipolitischer und wirtschaftlichkommerzieller pressure groups mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu befreien versuchen, damit sie über eine sterile Ausgewogenheit hinaus die eigentlich beabsichtigten Aufgaben öffentlicher Kommunikation erfüllen können.

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   III.  Wirtschaft — Beschäftigung — Finanzen  

 

Die Herausforderungen und Gefahren, denen sich die neue Bundesregierung zu stellen hat, sind aufs engste untereinander verknüpft. Dies macht es schwierig, ihre künftige Politik säuberlich nach Ressorts getrennt darzustellen. Dennoch ist es möglich, wenn der Gesamtzusammenhang im Auge behalten wird. In solchem Zusammenhang können wir mit den konkreten Fragen beginnen, welche gegenwärtig die Öffentlichkeit unmittelbar bedrängen. 

Sie ergeben sich aus den bekannten Fehlentwicklungen unseres Wirtschaftens und werden von allzu vielen Mitbürgern, insbesondere unserer Jugend, schon als massive Bedrohung ihrer Existenz erfahren. Bei mehr oder weniger konstantem Sozialprodukt dehnt sich die Arbeitslosigkeit aus, verschlechtert sich die Lebensqualität, explodieren die Kosten der Rohstoffe, und in den Bereichen des Sozialen, der Pädagogik, des Gesundheitswesens, der Rechtspflege sind unsere Lebensgrundlagen bereits einer tödlichen Erosion ausgesetzt.

Die bisherigen »klassischen« Werkzeuge der Wirtschaftspolitik erweisen sich allesamt als ungeeignet, diese Zustände zu verbessern. Eine grundsätzliche Umorientierung ist notwendig und geboten.

Es geht heute weder um »Umweltschutz« im Sinne einer nachträglichen, entsorgenden, unproduktiven Zusatztechnologie (die ja ihrerseits nur wieder zusätzliche Energie zum Schaden der Umwelt freisetzen wird), noch um eine neue, etwas anders dosierte Mischung der bisherigen wirtschaftlichen Aushilfen. 

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Es geht vielmehr um eine Neuordnung der gesamten Wirtschaftsstruktur nach den Kriterien des ökonomisch-ökologischen Doppelnutzens. Das Ziel ist Wertzuwachs

— mit gleichem oder sinkendem Naturverbrauch

— mit gleichen oder sinkenden gesellschaftlichen Nebenkosten.

Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Bundesregierung ein neues Instrumentarium einsetzen. Ihr wichtigstes Werkzeug wird die Abkehr von der Personensteuer und die Hinwendung zur Produktsteuer sein.

Wir werden den Faktor »Arbeit« steuerlich entlasten und den Naturverbrauch (Rohstoffe, Energie, bebauter Boden) entsprechend belasten. Dies wird das Rationalisierungsverhalten der tätigen Wirtschaft grundlegend verändern: der Anreiz zur Wegrationalisierung des Faktors Arbeit wird ersetzt durch einen Anreiz zur Wegrationalisierung der Umweltbeeinträchtigungen.

Dieser radikale Umbau des Steuerwesens kann und muß ergänzt werden durch

• größere Verteilungsgerechtigkeit

Die Freigrenze der Lohn- und Einkommensteuer sollte so wirksam hinaufgesetzt werden, daß die Mehrzahl der Einkommen, vor allem der Einkommen aus Lohnarbeit, nicht mehr steuerlich beschnitten wird. Die steuerliche Behandlung von Arbeits- und Vermögenseinkommen wird strikt getrennt; eine »Volksrente«, die auch als Negativsteuer institutionalisiert werden kann, wird die Mindestversorgung möglichst aller sicherstellen.

• Eine systematische Umverteilung des Arbeitsvolumens. Sie wird die Unterbeschäftigung abbauen und die Möglichkeiten für Eigenarbeiten und Selbsthilfe erweitern. Die Folge wird eine rasche Vermehrung des effektiven »Volksvermögens« sein — und zwar im Doppelsinne von materieller Wohlhabenheit und Kompetenz des Einzelnen beziehungsweise der kleinen Gruppe. Zusam-

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men mit dem erwähnten Wegfall des Großteils der Einkommen- beziehungsweise der Lohnsteuer wird dies eine neue, sinnvolle Plattform für Tarifverhandlungen ergeben.

• Abbau

von verschwenderischen, arbeitsplatzvernichtenden oder umweltschädigenden, also ökologisch-ökonomisch ineffizienten Ausgaben, Subventionen und Abschreibungsmöglichkeiten.

• Eine große Finanzreform,

welche die Kompetenzen und Möglichkeiten der örtlichen Gemeinschaften stärken wird.

Es ist unser Bestreben, dieses neue Instrumentarium so auszulegen, daß sich nicht nur die Richtung öffentlicher Gestaltung des Wirtschaftslebens ändert, sondern daß das Eigeninteresse der Wirtschaftsbürger mehr und mehr mit den Erfordernissen der Rettung unserer Lebensgrundlagen zusammenfällt. Eine merkbare Energiebesteuerung etwa wird äußerste Anstrengungen hervorrufen, Produktionsenergien möglichst wirksam auszunutzen und alle nur möglichen Energiesparmaßnahmen zu ergreifen. Ähnliches gilt für die künftige Rohstoffsteuer und die hohen Emissionsabgaben. Eine solche Entwicklung wird die Ausgaben der öffentlichen Hand in dem immensen Bereich, in dem sie heute noch als Reparaturbetrieb der sozialen und der Umweltschäden tätig werden muß, drastisch reduzieren. Dadurch wird der zwanghafte Drang nach steter Erhöhung der Staatsausgaben umgekehrt.

Zudem wird die konsequente Energie-, Rohstoff- und Abfallverteuerungspolitik unsere Leistungsbilanz erheblich verbessern, und die entstehenden großen Anreize für Neuerungen werden Volumen durch Qualität ersetzen und so die Chancen unserer Wirtschaft auf einem Weltmarkt, der durch ein neues Währungssystem stabilisiert werden muß, erheblich steigern.

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In diesem neuen Konzept der Bundesregierung werden bisher vernachlässigte Faktoren wie hauswirtschaftliche, handwerkliche, gärtnerische Eigenarbeit eine wesentliche und neue Rolle spielen. Unter anderem werden sie von einer sozialen Diskriminierung befreit, die letzten Endes sozialschädlich ist. Nachbarschaftshilfe in überschaubaren Räumen wird zu einer notwendigen Ergänzung der hochzentralisierten und hochempfindlichen sozialen Netze, an die wir uns gewöhnt haben.

 

   IV  Bildung und Forschung   

Die neue Bundesregierung geht davon aus, daß die wichtigste Ressource einer gefährdeten und rohstoffarmen Zukunft nichts anderes sein kann als der Mensch selbst, der Mensch und seine Fähigkeiten. Die Entfaltung dieser Fähigkeiten ist also die vornehmste Investition in die Zukunft.

Dies betrifft in erster Linie unsere Jugend. Ihre sehr unmittelbaren und konkreten Nöte erfordern unmittelbare und konkrete Schritte: Garantie von Ausbildungsplätzen, Sonderprogramme für die bisher fast Chancenlosen wie Sonderschüler, Hauptschüler ohne Abschluß, Ausländerkinder; gleiche Ausbildungschancen für Mädchen, baldigste Abschaffung des Numerus clausus.

Gerade in einer Zukunft, die nicht mehr durch eine ökonomistische Kultur bestimmt sein kann, fällt der Allgemeinbildung eine zentrale Aufgabe zu. Bildung und soziale Aufstiegsberechtigung müssen so weit wie möglich entkoppelt werden, das Ziel der »permanenten Erziehung« ist anzustreben — einer Erziehung, die auf ein neues Denken und damit neue Erziehungsziele ausgerichtet ist. Wir treten deshalb für eine Erziehung ein, die zentrale Themen und und Erfahrungen der Gegenwart lebendig

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macht, dabei Konflikte nicht ausspart, das kritische Bewußtsein schärft und die Aufgaben sichtbar macht, die unseren Einsatz erfordern. Erziehung zu vernetztem Denken, zu Frieden und Toleranz muß künftig zum allgemeinen Erziehungsauftrag gehören.

Der musischen Erziehung kommt in solchem Zusammenhang besondere gesellschaftliche Bedeutung zu. Die Verkümmerung des ästhetischen Sinnes und der musischen Gestaltungskraft trägt nicht wenig zum Versagen der gesellschaftlichen Alarmsysteme gegenüber sozialen und ökologischen Gefahren bei. Musische Erziehung ist deshalb mehr als ein Bildungsluxus; sie ist die Bemühung um die Wiederherstellung von Kompetenzen, welche gerade die industrialisierte Menschheit dringend benötigt. Auch die Forschung im engeren Sinne gehört zu den Feldern der Verantwortung, die neue Anstrengungen erfordern. Dies ist besonders deshalb notwendig, weil auch hier Krankheitssymptome des herrschenden Kulturschemas auftreten und bereits zur Gefahr für die Zukunft zu werden drohen: Überspezialisierung, bornierte Verwiesenheit auf kommerzielle Anwendung, Bürokratisierung und Blindheit für die entsprechenden gesellschaftlichen Folgen. Dies bedeutet nicht, daß die Forschung und ihre Bedeutung herabgemindert werden sollen, im Gegenteil: die Förderung der Forschung muß als Prinzip der Zukunftsvorsorge angesehen und anerkannt werden. Die Forschung soll die Auswirkungen und Zusammenhänge ihrer eigenen Tätigkeit abschätzen lernen. Bürokratische Überreglementierung muß abgebaut, die Überspezialisierung durch Einbau von Pflichtsemestern des »Studium Generale« auch im Sinn einer permanenten Weiterbildung verringert werden.

Umweltschutzforschung soll nicht nur als eigenständige Aufgabe betrieben, sondern im Zusammenhang mit allen anderen Wissenschaftsbereichen getätigt werden.

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Bewußt sollen auch erfolgsunsichere Alternativbereiche wie z.B. der ökologische Landbau als Schwerpunkt gesehen und ausgebaut werden.

Gebieterisch notwendig als Voraussetzung für eine zukunftsträchtige Forschung überhaupt ist die Erarbeitung ethischer Prinzipien, welche sich die Auswirkungen der Forschung auf Umwelt, Mensch und Gesellschaft ständig vor Augen führt. Dazu müssen Kriterien zur Begrenzung von Forschung in risikoreichen Grenzbereichen erarbeitet werden.

Die Unabhängigkeit wissenschaftlicher, gutachtlicher, forscherischer Tätigkeit gegenüber Politik, Wirtschaft und Ideologie ist sicherzustellen. Gesellschaftliche Barrieren im Wissenschaftsbetrieb, das Papsttum in der Forschung und eine rein restriktive Elitebildung sind zu bekämpfen und die »Breitenforschung« unter Mitwirkung möglichst vieler Interessierter zu fördern.

Dies wird auch zu neuen und furchtbaren Ansätzen in der interdisziplinären Forschung führen.

Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß ein solches Bildungs- und Forschungsprogramm beträchtlicher Mittel bedarf. Sie werden im Zusammenhang mit der bereits erwähnten Finanz- und Steuerreform erbracht werden. Zur Förderung der lebenden Künste wird die Idee der Nationalstiftung wieder aufgegriffen. Sie wird nicht als Verwaltungsinstanz musealer Kulturgüter ausgelegt, sondern als Förderinstrument lebendiger Kultur im weitesten Sinne. Die Existenz der bestehenden Fonds für Musik, bildende Kunst und Literatur wird rechtlich und finanziell abgesichert, darüber hinaus werden Vorhaben der Arbeitskultur, Modelle der Zukunftsbewältigung usw. durch die Nationalstiftung gestützt und ermutigt.

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    V   Agrar- und Forstpolitik   

 

An keinem anderen Symptom kann die Erkrankung unserer Gesellschaft deutlicher und schonungsloser abgelesen werden als am Zustand unseres Agrar- und Forstwesens. Land- und Forstwirtschaft sind die ursprünglichsten Bereiche menschlichen Wirtschaftens in den Kulturräumen der Geschichte und Vorgeschichte. Gerade deshalb sind sie am verwundbarsten durch die Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen der letzten Generationen. Es genügt das Zeugnis des sterbenden Waldes.

Während einerseits das Ökosystem zunehmend verarmt und durch Schadstoffe zunehmend vergiftet wird, häufen sich andererseits unsinnige Überschüsse. Einerseits werden die Staatshaushalte bis an die Grenze des Möglichen und darüberhinaus durch eine bürokratische Subventionspolitik zugunsten der Uberschußproduktion belastet — andererseits werden gerade die kleineren, für eine bewohnbare Zukunft überaus wichtigen landwirtschaftlichen Betriebe immer schneller vernichtet. Einerseits greift der nackte Hunger in der Welt immer weiter um sich — andererseits ermutigt unsere Agrarpolitik sogenannte »Veredelungs«-Betriebe, welche dann den Hungergebieten wertvollste Nährstoffe entziehen.

Auch hier genügen isolierte Maßnahmen nicht. Es gilt, ein neues Instrumentarium anzuwenden, welches nicht die Agrar- und Forstpolitik allein, sondern auch die Ordnungs-, die Europa- und Außenpolitik sowie unmittelbar die Entwicklungspolitik betrifft.

Zudem wären alle spezifisch agrarpolitischen Maßnahmen wirkungslos, wenn es nicht gelingt, die Entscheidungsmechanismen des EG-Systems und seine Agrarpreisideologie grundlegend zu verändern. Die neue Bundesregierung stellt sich dieser Aufgabe. Insbesondere müssen die EG-Agrarpreise auf das Weltmarktniveau gesenkt, Futtermittel aus Entwicklungsländern im Zuge der Steuerumschichtung belastet und die Agrarsubventionen im europäischen Bereich umgewidmet werden.

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Die Qualitätsrichtlinien werden unter ökologischer Perspektive verändert werden müssen, die Verbotsliste von Agrochemikalien erweitert, und zwar zusätzlich zu den ohnehin geplanten Energie- und Rohstoffsteuern beziehungsweise Schadstoffabgaben. Landwirtschaftlich bedingte Rückstände im Boden und in den Gewässern müssen schärfer kontrolliert werden.

Die Bundesregierung wird die landwirtschaftliche Beratung neu organisieren und die Einkommensübertragung an kleinere landwirtschaftliche Betriebe unter der Bedingung extensiver Wirtschaftsweisen begünstigen. Statt des bisherigen Typs der Flurbereinigung wird sie ein neues Instrument schaffen, das es erlaubt, ökologische und landschaftspflegerische Gesichtspunkte in die Ordnung der landwirtschaftlich genutzten Räume wesentlich stärker als bisher einzubeziehen.

Besonderes Augenmerk verdient in diesem Zusammenhang auch die Wasserwirtschaft. Gerade die sogenannte überbetriebliche Förderung hat zur Zerstörung unseres Wasserhaushaltes Erhebliches beigetragen. Ein Moratorium für sämtliche wasserwirtschaftlichen Maßnahmen im Rahmen der überbetrieblichen Förderung ist also geboten.

 

    VI  Verteidigung  

 

Die neue Bundesregierung wird sofort eine realistische Sicherheits- und Verteidigungsdebatte eröffnen, die bisher mehr oder weniger systematisch umgangen wurde. Grundlage jeder Sicherheits- und Verteidigungspolitik muß die nüchterne Abwägung unserer Verteidigungsmöglichkeiten im Fall kriegerischer Angriffe beziehungsweise großangelegter Störaktionen sein, die auf den Bestand unseres materiellen, gesellschaftlichen und staatlichen Lebens zielen. 

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Daß solche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen, ist gegenwärtig schlicht zu verneinen. Die Verwundbarkeit unseres Landes und unserer Gesellschaft, die Verwundbarkeit ihrer Produktions- und Reproduktionsweisen hat einen Grad erreicht, der selbst bei relativ harmlosen Angriffen wie technisch durchdachten Sabotageakten, ja schon beim Zusammenwirken von Faktoren wie Verkehrszusammenbrüche, Ausfall wichtiger Versorgungselemente im Energiebereich, extreme Wetterbedingungen usw. die allgemeine Katastrophe unvermeidlich machen würde.

Dazu kommen der steigende Mangel an Selbsthilfekompetenzen in der Bevölkerung, der Zerfall der Solidarität in überschaubaren Lebensbereichen und Ähnliches mehr. Nur das völlige Übergehen dieser Tatsachen machte es möglich, daß hypothetische »Fenster der Verwundbarkeit« (etwa im Raketen-Mittelstreckenbereich) konstruiert werden konnten.

Erste Aufgabe einer realistischen Verteidigungspolitik wird es deshalb sein müssen, diese Verwundbarkeit zu verringern. Die skizzierten innenpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung werden dazu nicht unerheblich beitragen. Überschaubare Produktions- und Reproduktionskreisläufe auf kleinem Raum — relative Unabhängigkeit von äußerer Energie- und Rohstoffzufuhr: dies sind dabei vordringliche Notwendigkeiten. Kernenergie, auch sogenannte friedliche, macht ein realistisches Verteidigungskonzept von vornherein unmöglich.

Ausrüstung und Ausbildung der Streitkräfte, die größtmögliche Verschonung von Volk und Land, also die klassischen Tätigkeitsfelder des Verteidigungsressorts, wären nur ein Teil des notwendigen Programms. Sie würden seiner Logik untergeordnet.

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 So ist für uns zum Beispiel die Dispersion beziehungsweise Abschaffung von nuklearen Angriffszielen wichtiger als Erst- oder Zweitschlagsmöglichkeiten. Auch ein hohes Niveau sozialer Verteidigungsbereitschaft ist unentbehrlich. Dagegen würde uns das Festhalten an der bisherigen »Abschreckungs«-Philosophie nur in eine Zwangsspirale steter »Nachrüstungen« führen, ohne daß die einzig sinnvolle Begründung solcher Abschreckung, nämlich die dauerhafte Wirksamkeit gegenseitiger Erpressung, auf die Dauer wirklich stichhaltig bleiben könnte. Die neue Verteidigungspolitik ist keineswegs als »Vorleistung« gedacht, hätte aber in der Zwickmühle der gegenwärtigen Rüstungsgespräche durchaus die Wirkung einer solchen und würde die strikt defensiven Absichten der Bundesrepublik beziehungsweise Europas konkret bestätigen. Sie entspricht darüberhinaus voll den nationalen Interessen sowie denen der unmittelbaren Anrainer in Ost und West.

Die Bundesregierung wird sich an die Partner in der Nato, insbesondere an die USA, wenden und die Notwendigkeit dieser Umrüstung darlegen. Da jedes Bündnis davon abhängt, ob und wie es die Lebensinteressen jedes Partners berücksichtigt bzw. berücksichtigen kann, würde die Bündnisfrage nicht von der Bundesrepublik, sondern von der Reaktion der Partner, insbesondere der USA, aufgeworfen. Die Bundesregierung hofft, daß es auf diese Weise seine Lebensfähigkeit unter Beweis stellen wird, kann jedoch ihre konkrete Verpflichtung, Schaden vom eigenen Volk abzuwenden, davon nicht abhängig machen.

 

   VII   Außenpolitik — Entwicklungspolitik  

Im Widerspruch zum bisherigen Brauch hat die Bundesregierung die zentralen Bereiche der Innenpolitik an den Anfang dieser Erklärung gestellt.

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Dies ist nicht deshalb geschehen, weil die Außenpolitik an Bedeutung verlieren würde. Vielmehr war eine zusammenhängende Darstellung der neuen Innenpolitik notwendig, um das nicht minder dringliche Konzept einer neuen, ja einer radikal neuen Außenpolitik hinreichend klar begründen zu können.

Außenpolitik beschränkte sich bisher in der Regel auf die Sicherung nationaler Wirtschaftsvorteile und die Erhaltung militärischer Bündnisse. Sie wird nicht als Weltinnenpolitik begriffen, welche die globalen Lebensgrundlagen zu erhalten und, wenn möglich, zu verbessern hat. Die neue Weltinnenpolitik hat zunächst eine globale Umweltpolitik zu sein. Sämtliche Ressourcen wie Meere, Kontinente und ihre Lebenswelten, Rohstoffe und Energieträger, aber auch die Fülle lebendig entwickelter Kulturen sind ein gemeinsames Patrimonium, ein gemeinsamer Erbschatz der Menschheit. Aber eine durchsetzbare übernationale Verwaltung dieses Erbes existiert ebensowenig wie eine tragfähige Konzeption für eine gerechte globale Umweltpolitik.

Die Bundesregierung wird ihre wirtschaftliche Kraft und ihren politischen Einfluß verwenden, um eine solche Konzeption und eine solche Verwaltung durchsetzen zu helfen. Exportkontrolle, Importrestriktionen, Hilfsangebote für die Umwelt- und Entwicklungsplanung und ähnliche Instrumente werden dabei verwendet werden. Das Hauptanliegen unserer Außenpolitik aber wird die Entwicklungspolitik sein. Eine ökologisch orientierte Innenpolitik muß sinnlos bleiben, wenn es nicht gelingt, zu einer friedlicheren Welt und zum Überleben der Menschheit beizutragen, die heute vielfach gezwungen ist, das Floß aufzufressen, auf dem sie treibt. Ressourcenschonende Lebens- und Wirtschaftsweisen in den Industrieländern zu entwickeln und gleichzeitig solche Wirtschaftsund Lebensweisen in der Dritten Welt zu fördern: das ist internationale Solidarität, unter Beweis gestellt und praktiziert.

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Dabei dürfen kurzsichtige und kurzfristige Paktinteressen keine Rolle spielen. Der Ost-West-Konflikt ist in solchem Zusammenhang als eine äußerst gefahrliche Regression zu sehen, als instinktives Zurückweichen der beiden Großmächte und ihrer jeweiligen Verbündeten vor den entscheidenden Aufgaben des ausgehenden Jahrtausends, als Flucht in eine bequeme, in veralteten Ideologieszenarios niedergelegte Feindschaft. Weiteres Verharren in diesem Schema kann nur dazu führen, daß wir uns todbringender Versäumnisse an der Zukunft schuldig machen. Den wichtigsten Ansatz zur Entschärfung beziehungsweise Relativierung dieses Konflikts bietet die europäische Politik, zunächst innerhalb und mit der Europäischen Gemeinschaft. Sie ist bisher ein Gebilde, in dem alle anderen Ziele der Ökonomie, und zwar einer expansiven, lebenszerstörenden Ökonomie, untergeordnet sind. Darüberhinaus ist sie ein schwaches Gerüst von Nationalstaaten, deren handfeste, historisch erstarrte Interessen einer wirklich sou-

Iveränen Politik im Wege stehen. Sie bietet ebenso wenig wirklich »übernationale« Gesichtspunkte für die Lösung der anstehenden Fragen an wie die multinationalen Wirtschaftskonglomerate . Nicht nur den wahren (auch den wahren historischen) Interessen der europäischen Völker, sondern der weltpolitischen Stabilisierung käme eine Regionalisierung der EG nach innen sehr entgegen. Die Gemeinschaft sollte Rahmenbedingungen setzen und den jeweiligen historisch gewachsenen Regionen möglichst viel Eigenverantwortung zuweisen. Dabei ist die Erweckung der regionalen demokratischen Partizipation lebenswichtig. Andererseits müßten nationale Souveränitätsrechte etwa auf dem Gebiet der Währung, der Verteidigung, der Bündnisse usw. einer EG-Exekutive unter Kontrolle des Europäischen Parlaments übertragen werden.

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Damit käme der »politische Zwerg« Europa zum ersten Mal in die Lage, gegenüber den Supermächten einen unabhängigen politischen Status zu erreichen, und den übrigen Völkern Europas, auch denen Osteuropas, Angebote zu machen, die über platten Wirtschaftshegemonismus hinausgehen.

Gleichzeitig würde eine solche Regelung die »Entkolonialisierung« alter historischer Räume einleiten, die im Zuge der Nationalstaatenbildung unterdrückt und vergewaltigt wurden — teilweise schon seit Jahrhunderten. Regionalismus und politische Ökologie sind, was Europa betrifft, eins. Ökologisch orientierte Außenpolitik muß ferner jede nur denkbare Anstrengung zu einer massiven Abrüstung unternehmen. Nur so kann das Kapital geschaffen werden, das notwendig ist, um die wahre Sicherheitspolitik, nämlich die Sicherung des Überlebens der Menschheit, einzuleiten. Ein im erwähnten Sinn reorganisiertes Europa wäre hier zu Vorleistungen imstande, die seine Sicherheit, auch die sogenannte militärische, keineswegs in Frage stellen, seine politische bedeutend verstärken würden. 

 

   VIII    Raumordnung — Verkehr — Kommunikation   

 

Unsere Republik ist ein Land von Städten, ja von Stadtlandschaften. Dies macht eine ökologisch sinnvolle und zukunftsorientierte Politik schwieriger als in anderen, weniger dicht besiedelten Ländern.

Die ungünstige Ausgangslage wurde unheilvoll verschärft durch die Politik der letzten Jahrzehnte, in denen in den Bereichen der Siedlung, der Raumordnung, des Verkehrs schwerwiegende und nur mit größter Anstrengung wieder gutzumachende Fehler begangen wurden. In den Ballungsräumen wurde eine Politik der sogenannten Entmischung betrieben; das heißt, die ursprünglich benachbarten Funktionen wie Wohnen, Schlafen, Arbeit, Freizeitangebot wurden getrennt und in voneinander abgeschotteten Reservaten untergebracht.

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Die Nahversorgung von Nachbarschaften und Vierteln mit den einfachsten Gütern und Dienstleistungen verkümmerte.

Das notwendig anschwellende Verkehrsvolumen wurde mehr und mehr dem Kraftfahrzeug-Individualverkehr überantwortet, während der öffentliche Verkehr behindert und umweltfreundliche Alternativen abgewürgt wurden. Die so verschlechterte Lebensqualität in den Städten trieb Massen von Obdachsuchenden in die noch grüne Umgebung und förderte deren Zersiedelung. Die »Erschließung« dieser neuen Siedlungsräume zerstörte immer noch mehr Natur.

Weite Gebiete, die trotz allem nicht an der übertriebenen Verkehrserschließung teilhaben können, verfielen und verfallen zu sogenannter »Sozialbrache«.

Unter all diesen Entwicklungen haben in erster Linie die schwächeren Gruppen der Gesellschaft zu leiden: sie sind der wachsenden Unmenschlichkeit dieser Verhältnisse ausgesetzt. Doch werden immer größere Teile der Allgemeinheit, auch der vorgeblich gesicherten, durch die so entstehenden materiellen, gesundheitlichen, sozialen und psychischen Schäden zunehmend härter getroffen. Es ist deshalb logisch, daß sich die ersten Protestpotentiale in den Vierteln der Städte bildeten, wo die Verarmung urbanen Lebens am offensten zutage trat. Nicht zuletzt diesen »Aufständen« verdankt die Politik eine Fülle von Einsichten, die sich nun im Programm der Bundesregierung niederschlagen sollen.

Erstes Erfordernis ist, Getrenntes zusammenzuführen, das heißt, alle die getrennten Ressorts, welche die Siedlungsund Verkehrsentwicklung maßgebend beeinflussen. Verkehrspolitik, Raumordnungspolitik, Städtebaupolitik und Wohnungspolitik werden unter der neuen Bezeichnung »Verkehrspolitik und Stadtentwicklungspolitik« zusammengefaßt.

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Das neue Ressort wird eine neue Politik einleiten, die zunächst die Fehler der letzten Jahrzehnte behutsam abbauen, dann aber damit beginnen wird, die städtischen und ländlichen Räume und ihre Kommunikationsnetze humaner und ökologisch sinnvoller anzuordnen. Wir haben gelernt, die unheilvollen Auswirkungen der Monokultur des Autos zu erkennen. Sie muß einem demokratischeren Verkehrssystem weichen. Wir werden die Wettbewerbsgerechtigkeit von Straße und Schiene herstellen, indem wir die einseitige Belastung der Bahn durch die ausschließliche Verantwortlichkeit für das Schienennetz aufheben. Wir werden den rigorosen Geschwindigkeitsvorschriften anderer zivilisierter Länder folgen. Wir werden die geltenden Bestimmungen für den Verkehr und die Garagen revidieren. Wir werden Zweiradsysteme mit dem entsprechenden Wegeausbau fördern und die Kfz-Pauschale in eine transportmittelneutrale Wegepauschale verwandeln. Zusätzlich werden wir die Attraktivität und die Überschaubarkeit des öffentlichen Verkehrsangebots wesentlich steigern.

Der gezielte Umbau des Verkehrswesen wird nur Teil eines größeren Ordnungsprogramms sein, das mit Hilfe der Gemeinden versuchen wird, die ökologisch und human bewohnbare Stadt und den Raum von morgen zu schaffen. Gemeinden und Stadtviertel werden von sinnloser Überregulierung befreit, sie sollen in die Lage versetzt werden, sich möglichst weitgehend selbst zu verwalten. Dabei werden neue Möglichkeiten der Mitbestimmung für die Gemeindebürger geschaffen. Die bisher fehlgeleiteten Fördermilliarden werden veränderten Zwecken zugeführt. In den Städten geht es darum, durch eine Fülle materieller und sozialer Maßnahmen vitale Viertel und Lebenszellen zu schaffen.

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Ein solches Programm wird die größte beschäftigungspolitische Chance der nächsten Jahrzehnte sein. Auf dem Lande wird es vor allem darum gehen, dem weiteren Landschaftsverbrauch Einhalt zu gebieten. Die Instrumente der Agrar- und Forstpolitik, des Wasserbaus, der neuen Flurbereinigung wurden bereits angesprochen. Feuchtbiotope und andere, biologisch dauerhafte Lebensräume für freies tierisches und pflanzliches Leben werden so wiederhergestellt und neu angelegt. So werden auch Bedingungen für einen »sanften Tourismus« geschaffen und dem wiedererstarkten HeimatbegrifF ein lebendiger, konkreter Sinn gegeben.

Die Herstellung der Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen Schiene und Straße hat gerade für ländliche Räume eine zentrale Bedeutung. Ein sinnvoller Verbund von Schiene und Straße würde nicht nur ungeheure Mengen von Energie sparen, sondern auch die Schadstoffbelastung unseres Raumes erheblich reduzieren und dem ästhetischen Sinn zugute kommen, den die bisherige Entwicklung brutal unterdrückt und verstümmelt hat.

Die unsinnig hohen sozialen, ökologischen und finanziellen Kosten des Flugverkehrs zwingen zu drastischen Revisionen. Insbesondere sind die Subventionen für dieses Verkehrsmittel einzuschränken beziehungsweise zu streichen. Dadurch wird sich von selbst eine Reduzierung der Flächen einstellen, die seiner bisherigen Expansion geopfert wurden.

Der Ausbau der TV-Verkabelung durch die Bundespost wird eingestellt, bis sich die optimalen technischen Voraussetzungen und vor allem die Fragen der Organisation des Kommunikationswesens geklärt haben, die bereits unter dem Aspekt der Rechtspolitik angesprochen worden sind.

 

    IX  Notwendigkeit — Einsicht — Freiheit  

 

Mit diesem Programm hat die Bundesregierung den Beweis angetreten, daß, entgegen interessierter Propaganda, die ökologische Orientierung nicht zu einem »Ein-Punkt-Programm« führt, sondern daß sie zwangsläufig alle Bereiche der Politik berührt und befruchtet. Dabei ist sie nicht blindlings vorausgeeilt, sondern hat sich den Einsichten und Wahrheiten gestellt, die jeder Unvoreingenommene heute als die zentralen Einsichten und Wahrheiten menschlichen Zusammen­lebens in Gegenwart und Zukunft anerkennen muß.

Diese Wahrheiten stellen uns vor unerbittliche Notwendigkeiten. Ihnen versucht unser Programm Rechnung zu tragen. Jede Politik, die in den alten Konstellationen und Konflikten verharrt, wäre demgegenüber nichts als die Umstellung der Deckstühle auf der »Titanic«. Aber gerade dadurch, daß wir uns diesen Notwendigkeiten stellen, die bisher mehr oder weniger unaufrichtig verdrängt wurden, können wir zur Befreiung beitragen.

Denn es gibt keinen unerträglicheren Zwang als die Kapitulation vor zentralen Problemen und die Verdrängung, die sich daraus ergibt. Solcher Zwang lähmt und verwirrt; er macht die Niederlage sicher.

Wir hoffen, im Bewußtsein unserer Mitbürger auf jenen Kern von Freiheit gestoßen zu sein, der aus der unerschrockenen Anerkennung der Wahrheit und Notwendigkeit, ihr gerecht zu werden, die Voraussetzungen für eine bewohnbare Zukunft schaffen kann.

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